Politik & Recht


„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man
sie alleine den Männern überlassen könnte.“
Käte Strobel, Bundesministerin 1966 - 1972

Gute Politik profitiert von Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten von Männern und Frauen, von alt und jung.

Viele Frauen haben eine eigene Sichtweise, gerade wenn es um kommunale Anliegen geht.
Dennoch sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. Die Gründe dazu sind vielfältig.
Frauen können in ihrer Doppelfunktion als Betroffene und Expertinnen für Modelle, Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen, politisch einiges bewegen.

Das hohe weibliche Potenzial schlägt sich bislang nicht in den Parlamenten nieder, wie ein Blick auf die Zusammensetzung des badenwürttembergischen Landtags zeigt: Dieser weist 138 Mitglieder auf, davon sind lediglich 25 Frauen (18,1 %). Das ist der geringste Frauenanteil im Vergleich der Bundesländer. Der Frauenanteil bei den Grünen im Landtag liegt bei 30,6 %, wohingegen die CDU mit 13,3 % und die SPD mit 17,1 % Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag deutlich darunter liegen. Für die FDP sitzt keine Frau im Landtag Baden-Württembergs!

Kommunalwahl 2014 - Frauenanteil weiterhin zu gering!
Sollregelung der Regierung hat fast nichts gebracht. 

Die politische Beteiligung und Vertretung von Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen in Baden-Württemberg ist auch nach der Kommunalwahl weiterhin überdurchschnittlich gering. Obwohl die Frauen bei den Wahlberechtigten die Mehrheit mit knapp 52 Prozent stellen, sind die Frauenanteile in den Gemeinderäten gerade mal um 1,9 Prozent und in den Kreistagen um 2,9 Prozent gestiegen. 

Von einer paritätischen Besetzung sind wir immer noch weit entfernt mit einem Frauenanteil von nunmehr 23,9 Prozent (2009: 22 Prozent) in den Gemeinderäten und von 18,9 Prozent (2009: 16 Prozent) in den Kreistagen. 

Die LAG bemängelt, dass es auch unter Rot-Grün keine Partei geschafft hat, die Sollregelung der Landesregierung zu erfüllen und die Wahllisten paritätisch und abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. 

Die Soll-Bestimmung ohne Sanktionen, die erst 2013 als schwacher Ersatz für die versprochene Parité-Regelung beschlossen wurde,  war bei der Kommunalwahl 2014 mehr oder weniger wirkungslos. Auf den Kanditaturlisten standen 41 447 Männer nur 18 201 Frauen gegenüber, d. h. der Frauenanteil auf den Kandidaturlisten betrug 30,5 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist es nicht möglich, Aussagen darüber zu treffen, wo die Frauen auf den Wahllisten platziert waren, und ob das Reißverschlussverfahren annähernd angewandt wurde.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordert die Regierung dringend auf, ihr Versprechen einzulösen und das Kommunalwahlgesetz nachzubessern, wenn mit der Sollregelung keine deutliche Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Parlamenten erreicht wird. 

Es ist jetzt höchste Zeit, zu handeln! Wahlversprechen dürfen nicht auf die lange Bank und die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

Aktion "Die Mischung machts"  vom 11. Dezember 2014 im Landtag https://vimeo.com/114785476

Links:

www.gleichstellungsbericht.de

www.landesfrauenrat-bw.de

www.halbe-kraft-reicht-nicht.de

www.bmfsfj.de

www.frauen-macht-kommune.de

http://www.fernuni-hagen.de/universitaet/newsletter/forschungundentwicklung/20-news-gender.shtml

www.lag-maedchenpolitik-bw.de 

www.bag-jungenarbeit.de

Deutscher Juristinnenbund:  www.djb.de